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prospekt

Bliebe, wie derzeit geplant, der Schwellenwert für die Prospektbefreiung für Wertpapieremissionen auf EUR 1 Mio. limitiert und damit hinter der entsprechenden Schwelle für Vermögensanlagen zurück, würde hierdurch für Emittenten in diesem Bereich ein regulatorischer Anreiz gesetzt, das weniger streng regulierte Segment der Vermögensanlagen gegenüber dem Segment der Wertpapiere zu bevorzugen und sich auf qualifiziert nachrangige Darlehen als Finanzierungsinstrument zu konzentrieren, die in größerem Umfang prospektbefreit wären. Diese sind nicht für jede Finanzierungssituation geeignet und gewährleisten nicht immer einen guten Interessenausgleich der Parteien des Finanzierungsvertrags.

 

Stattdessen sollte daher für Emittenten eine praktikable und wirtschaftlich gangbare Möglichkeit zur Durchführung von Wertpapier-Emissionen geschaffen werden. Dies erfordert, dass die Prospektschwelle für Wertpapiere auf mindestens EUR 2,5 Mio. angehoben wird, besser aber noch – aufgrund der gegenüber Vermögensanlagen höheren, von den Kosten für die Prospekterstellung unabhängigen Transaktionskosten bei Wertpapier-Emissionen wie z.B. Kosten für Wertpapier-Strukturierung und -Abwicklung sowie Vertrieb durch KWG-lizenzierte Institute – auf einen höheren Wert.

 

Wertpapiere als Finanzierungsinstrument haben aus gesamtwirtschaftlicher Sicht eindeutige Vorzüge. So sind etwa Aktien bei der Versorgung von Unternehmen mit Wachstumskapital gegenüber schuldrechtlichen Gestaltungen eindeutig vorzugswürdig. Im Aktienrecht existiert eine langjährige Rechtstradition, die zu einem gesetzlich zwingend ausgestalteten System geführt hat, das Anlegerschutz und insbesondere auch eine rechtssichere Partizipation der Anleger an Wertsteigerungen des Unternehmens gewährleistet und zugleich die Belange des Unternehmens angemessen berücksichtigt, u.a. indem diesem dauerhaft verfügbares Eigenkapital zur Verfügung gestellt wird.

 

Die Anhebung der Prospektschwelle sollte sich aber nicht auf Aktien beschränken. Flexibel ausgestaltbare Anleihen stellen in vielen Finanzierungssituationen ein interessengerechtes Instrumentarium dar. Sie können einerseits an Eigenkapital angenähert, andererseits aber auch erstrangig und besichert ausgestaltet werden. Sie können damit für die meisten Finanzierungssituationen interessengerecht ausgestaltet werden. Volkswirtschaftlich gesehen trägt der vermehrte Einsatz von Kapitalmarktinstrumenten zu einer größeren Unabhängigkeit der Finanzierung der Realwirtschaft von Banken und damit zu mehr Finanzstabilität bei.

 

Vermehrte Missstände oder Missbrauchsfälle sich durch eine entsprechende Anhebung der Prospektschwelle nicht zu befürchten. Dadurch, dass im Bereich der prospektfrei emittierbaren Wertpapiere ein Wertpapier-Informationsblatt eingeführt werden soll, das der [Gestattung] der BaFin unterliegt, besteht für diese die Möglichkeit, einen angemessenen Transparenzstandard in Verwaltungswege durchzusetzen. Auch wenn die Prüfungspflichten der BaFin insoweit gesetzlich rein formal ausgestaltet werden und sie nach dem Gesetz keine inhaltliche Prüfung durchzuführen hat, stehen der BaFin aus anderen Rechtsgrundlagen weiter gehende Auskunftsrechte und Eingriffsbefugnisse zu. Diese versetzen sie auch bei einem rein formal ausgestalteten WIB-Prüfungsverfahren faktisch in die Lage, über die gesetzlich vorgesehene Prüfung des WIB hinaus inhaltliche Aufklärung zu betreiben und Emittenten zur Offenlegung von Informationen zu zwingen, bevor die [Gestattung] des Informationsblattes ausgesprochen wird, die Voraussetzung für den Beginn der Emission ist. Auf diese Weise besteht für die BaFin die Möglichkeit, erkennbare Missbrauchsfälle im Vorfeld zu verhindern.

 

Diese Vorteile überwiegen volkswirtschaftlich gesehen die oben angesprochenen Nachteile, die sich ergeben würden, wenn ein regulatorischer Anreiz für Emittenten geschaffen würde, an Stelle von Wertpapieren Vermögensanlagen bzw. Nachrangdarlehen zur Finanzierung zu nutzen.

 

In Bezug auf Vermittler und Digitalfinanzierungs-Plattformen hätte eine Anhebung der Prospektschwelle für Wertpapiere auf eine Höhe, die zumindest mit der Prospektausnahme für Vermögensanlagen übereinstimmt, zur Folge, dass diese einen Anreiz erhalten, eine Erlaubnis nach KWG/MiFID II zu erwerben. Dieser Erlaubnis ist Voraussetzung für die Vermittlung solcher prospektbefreiter Wertpapiere. Die Vermittler könnten eine solche Erlaubnis als Finanzdienstleistungsinstitut dabei entweder selbst erwerben oder aber sich unter ein sogenanntes „Haftungsdach“ begeben (d.h. als „gebundener Vermittler“ im Sinne von § 2 Abs. 10 KWG tätig werden). In beiden Fällen hätte dies zur Folge, dass die Aktivitäten von Vermittlern, die derzeit im Bereich der Vermögensanlagen von den IHKen bzw. Gewerbeämtern reguliert werden, fortan unmittelbar der Aufsicht der BaFin unterliegen würden.